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VERANTWORTUNG

VERANTWORTUNG IST DAS FUNDAMENT FÜR VERTRAUEN

Verantwortung hat für uns drei Kernaspekte:

  1. Der Politiker trägt Verantwortung für alle Bürger, nicht nur für seine Wählerschaft.
  2. Auch gesellschaftlich gewünschte Veränderungen bringen ungewollte Folgen mit sich. Verantwortung heißt auch, anzuerkennen, dass Veränderungen einen Preis haben.
  3. Jeder Einzelne muss, im Rahmen seiner Möglichkeiten, Eigenverantwortung für sich und die Gemeinschaft übernehmen.

 

ZUM WOHLE WENIGER STATT ALLER?

Nicht ohne Grund trägt die Verfassung von Berlin im Abschnitt III die Überschrift „Die Volksvertretung“.

Artikel 38, Abs. 4. besagt „Die Abgeordneten sind Vertreter aller Berliner“ und eben nicht nur ihrer Wähler. Es gilt, Verantwortung für alle Berliner zu übernehmen. Der Volksvertreter hat eine Pflicht zum Wohle aller zu arbeiten und die langfristigen Interessen aller Berliner zu berücksichtigen, sie abzuwägen und wenn möglich einen Ausgleich zu erzielen, der den größtmöglichen Nutzen für die größtmögliche Zahl von Bürgern bewirkt. Die Interessen von Minderheiten müssen gewahrt bleiben, aber sie können nicht – egal wie lautstark sie vertreten werden – die Politik für die Mehrheit diktieren.

Wenn, im Angesicht steigenden Wohnungsmangels, der Berliner Senat sich dafür feiert, irgendwo in der Stadt 11 Wohnungen übernommen zu haben, dann ist das Symbolpolitik für die eigene Wählerschaft. Ohne realen Nutzen und gegen die Interessen der Allgemeinheit. Die Kosten einer solchen Übernahme wären sinnvoller in den Wohnungsneubau investiert, die Auswirkungen auf das eigentliche Problem sind gleich Null.

Eine Rechtfertigung der repräsentativen Demokratie gegenüber einer vorwiegend plebiszitären, ergibt sich aus der Komplexität der Themen zu denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Der mündige und aufgeklärte Bürger übergibt die Verantwortung für eine gründliche, sachliche Analyse von Sachverhalten und die daraus folgenden Entscheidungen – teilweise und temporär, als ein Akt der Arbeitsteilung und Spezialisierung – an den Volksvertreter. Keineswegs weil dieser per se besser imstande wäre, dies zu leisten, sondern, weil die Vielzahl und Vielschichtigkeit der Themen es schlicht unmöglich macht, die Zeit dafür aufzubringen. Es ist auch ein Privileg des Bürgers sich nicht mit den langfristigen Folgen und vielschichtigen Argumenten und Gegenargumenten zu jedem Thema detailliert befassen zu müssen. Daraus ergibt sich aber die Verpflichtung des Volksvertreters dies für die Themen, die er bewältigen kann, umso gründlicher zu tun.

Wir fordern eine Politik der inhaltlich richtigen und langfristig durchdachten und nicht der bei der jeweiligen Wählerschaft populären Entscheidungen.

SCHULD SIND IMMER DIE ANDEREN

Die Politik muss die Folgen ihres Handelns – oder Unterlassens – zum einen klar benennen und zum anderen die Verantwortung dafür selber tragen. Es ist unverantwortlich, z. B. gesellschaftlich gewünschte Veränderungen herbeizuführen, ohne die Konsequenzen ehrlich zu benennen und die Verantwortung für die unerwünschten, unbeabsichtigten oder unbedachten Folgen auf Teile der Gesellschaft abzuwälzen. Diese Vorgehensweise spaltet die Gesellschaft, indem sie Gruppen zu Sündenböcken für die Versäumnisse und Fehler der Politik macht oder Feindbilder aufbaut, denen dann umso leichter die Verantwortung zugeschoben werden kann.

Eigenes Handeln bringt ebenso Folgen mit sich, wie es gesellschaftliche Wünsche tun. Diese Folgen gilt es vorher zu betrachten und ggf. anzugehen aber zumindest anzuerkennen.  Wer A sagt, muss auch B sagen und darf sich nicht wundern, wenn andere C sagen. Wir haben es am Immobilienmarkt erlebt. Wir wollen Klimaschutz, die Politik fördert (und fordert) dieses über Jahre u.a. durch die Modernisierungsumlage, die der Mieter durch Mieterhöhungen bezahlt. Wie kann man diese Mietsteigerung dann den „profitgierigen Immobilienfirmen“ anlasten? Wenn die

Gesellschaft heute einen deutlich höheren Mindestlohn für Kassierer wünscht, sollte den Beteiligten bewusst sein, dass die Einkaufspreise in Folge dessen steigen könnten. Ob das politische Ziel den Preis wert ist, ist eine separate Frage. Aber die Folgen müssen bedacht und benannt werden, umso mehr, als dass die unbeabsichtigten Folgen oftmals nur durch weitere regulierende Maßnahmen abgeschwächt oder verhindert werden können. Dass nicht alle Folgen im Voraus absehbar sind, liegt auf der Hand. Aber Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch Fehler anzuerkennen, zu korrigieren und vor allem: sie nicht zu wiederholen.

FREIHEIT HEISST VERANTWORTUNG

Für sein eigenes Leben verantwortlich zu sein, ist ein Recht für den Einzelnen und seine Pflicht gegenüber der Gemeinschaft. Es ist der natürliche Wunsch des Menschen für sich selbst Sorgen zu können. Jede Form der Fürsorge, so gut sie gemeint ist, bedeutet für den der sie empfängt immer auch Abhängigkeit. Die Gemeinschaft hat die Pflicht, den Einzelnen z. B. durch Chancengleichheit die Möglichkeit und die Freiheit zu geben, für sich Verantwortung zu tragen. Für den Bürger ergibt sich daraus die Pflicht, dies auch zu tun.

Mehr noch: Es ist essentiell, dass die Gesellschaft und jeder Einzelne sich für die Schwachen stark macht. Und das bedeutet auch, die Solidarität der Gemeinschaft nicht unnötig zu belasten. Für das eigene Leben verantwortlich zu sein und sein zu können, verleiht dem Leben Würde, Unabhängigkeit und Freiheit. Wenn der Bürger die Verantwortung für das eigene Leben mehr und mehr an die Gesellschaft überträgt, ist die Folge ein Gouvernantenstaat, der den Bürger entmündigt.

Ich will mitmachen!