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Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft ist kein Selbstzweck

Sondern unser wirkungsvollstes Instrument für eine Wirtschaftsordnung, die sowohl Freiheit als auch Solidarität ermöglicht.

Märkte sind nicht unfehlbar, aber sie sind sehr effizient, sowohl in der Preisfindung als auch in der Freisetzung produktiver Kräfte. Unsere Wirtschaftsordnung muss Unternehmen und Menschen den Freiraum geben wirtschaftlich handeln zu können. Nur so können Gewinne sozial verteilt werden. Soziale Marktwirtschaft heißt keineswegs unregulierte Marktwirtschaft: Wirtschaftliches Handeln muss sozial verträglich sein.

Wir können nicht ausschließlich sozial handeln und wir wollen nicht nur Marktwirtschaft sein. Es gilt hier die bestmögliche Balance aus beidem zu finden. Damit dies gelingt, müssen wir:

Soziale Rahmenbedingungen schaffen und faire Verteilung sichern

Wie komplex und schwierig die Umsetzung dieser beiden Aufgaben ist – und wie wichtig es deshalb ist, miteinander nach Lösungen zu suchen – zeigt z. B. das Thema Kapitalertragssteuer. Einerseits ist die Frage berechtigt, ob es fair ist, Kapitalerträge geringer als Gehälter zu besteuern. Andererseits werden Kapitalerträge auch durch die Investition bereits einmal versteuerter Gehälter erwirtschaftet und fördern weitere Investitionen. Ist es fair, diese doppelt zu besteuern? Und wenn ja, in welcher Höhe?

Soziale Rahmenbedingungen zu schaffen, kann auch heißen Gesetze so zu gestalten, dass Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, wenn sie verantwortlich handeln.
Jeder Bürger, der als Privatperson eine Immobilie erwirbt, muss Grunderwerbssteuer zahlen. Diese liegt in Berlin bei 6% des Kaufpreises, stellt also eine erhebliche Belastung für den Käufer dar. Firmen können diese Steuer auf Grund einer gesetzlichen Ausnahmeregel durch sogenannte Share-Deals umgehen. Dabei wird nicht die Immobilie verkauft, sondern Anteile an der Gesellschaft, der unter Umständen nur diese Immobilie gehört. Das ist nicht nur unfair dem Bürger gegenüber, sondern stellt Unternehmen vor eine unmögliche Wahl: Steuern zahlen und einen gravierenden Wettbewerbsnachteil erleiden, oder sich zwar rechtskonform aber unsolidarisch zu verhalten.

Unternehmen stehen in einem Wettbewerb. Es ist ökonomisch meist unmöglich einen rechtlich möglichen Vorteil nicht auszuschöpfen und trotzdem in diesem Wettbewerb zu bestehen. Hier muss überlegt werden, wie Gesetze korrigiert werden können, um faires Verhalten zu fördern, statt rechtskonformes, aber unfaires Verhalten zu befördern.

Marktteilnahme ermöglichen und Freiräume schaffen

Eingriffe in den Markt sind manchmal sinnvoll und notwendig. Aber: mit Augenmaß und zielführend. Was aktuell am Wohnungsmarkt geschieht ist das Gegenteil: Hier wird die Produktivität des Marktes zerstört, statt sie durch anpassen verlässlicher Rahmenbedingungen zu steuern.

Nachhaltiges Wirtschaften fördern

Nachhaltiges Wirtschaften setzt voraus, dass Unternehmen durch verlässliche Politik die Rahmenbedingungen erhalten, in denen sie ökonomisch sinnvoll agieren und ihrer sozialen Verantwortung nachkommen können. Es ist Zeit sich darauf zu besinnen, dass Unternehmertum die wirtschaftliche Grundlage unseres Sozialstaates ist, denn Solidarität braucht Stärke: Wer den sozialen Frieden sichern und den Schwächsten helfen will, muss auch diejenigen stärken, die eine solidarische Gesellschaft wirtschaftlich erst ermöglichen.

Wir sind überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft, auf der Grundlage von Verantwortung, Klarheit und Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Miteinander, erfolgreicher als jede andere Wirtschaftsordnung, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ermöglicht.

Man sollte auch nicht vergessen, dass freies Unternehmertum auch eine Form der gesellschaftlichen und persönlichen Freiheit darstellt. Wirtschaftssysteme, die marktwirtschaftliche Leistungsprinzipien vollständig außer Kraft setzen, regulieren nicht nur die wirtschaftliche Aktivität, sondern das gesamte Leben bis in den privaten Bereich hinein.

Oder um es in Anlehnung an Winston Churchill zu sagen: Kapitalismus ist die schlechteste aller Wirtschaftsformen, mit Ausnahme aller anderen, die wir bisher ausprobiert haben. Es liegt an uns, sie jeden Tag besser zu machen.

Ich will mitmachen!