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Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Umweltthema

Auch die Politik muss nachhaltig agieren. Das beinhaltet:

  1. Langfristiges Denken & Proaktivität
  2. Verlässlichkeit
  3. Nachhalten

HEUTE SCHON AN MORGEN DENKEN

Langfristiges Denken & Proaktivität

Wir fordern, dass frühzeitig und langfristig unterschiedliche Aspekte und Auswirkungen politischer Entscheidungen bedacht werden, bevor durch kurzfristige Überreaktionen Unsicherheit erzeugt wird.

Ein Beispiel für wenig nachhaltige Politik, sind die Dieselfahrverbote. Zum einen zeugt es von wenig vorausschauendem Denken, dass Dieselfahrzeuge noch bis vor wenigen Jahren als bevorzugte Antriebsart zur Einhaltung der Klimaziele gepriesen und gefördert wurden, noch sind die Dieselfahrverbote hinsichtlich der Wirksamkeit oder Angemessenheit durchdacht. Oftmals sind Ökologie und Ökonomie besser vereinbar als es bei einseitiger Betrachtung erscheint. Zumindest aber können durch langfristige Planung die ökonomischen Folgen ökologischer Entscheidungen gedämpft werden.

Erst denken, dann reden ist gut. Erst denken, dann handeln ist besser.
Ja, die Politik soll weniger reden und mehr handeln, aber sie sollte auch mehr denken bevor sie handelt. Gut durchdachte Politik ist auch besser gegen Widerstände vertretbar. Schnellschüsse, Aktionismus und Symbolpolitik suggerieren Entschlossenheit, schaden aber langfristig meist nur.

 

Sicher Navigieren beginnt mit der Planung

Auch im Sparmodus sollte ein Schiff stets den Ausguck besetzt haben, solange es sich bewegt. Es ist wirtschaftlich besser, genug Ressourcen für Analyse und Vorausplanung zu haben, anstatt zu riskieren aufzulaufen.

Wie wenig der Grundsatz vorausschauenden, strategischen Handelns eingehalten wird, zeigt sich leider fast überall:

– Es gibt in Berlin zu wenige Lehrer und zu wenig Schulgebäude, zu wenige Erzieher und zu wenige Wohnungen. Alle diese Dinge waren vorhersehbar und wurden auch vorhergesehen. Trotzdem wurde nicht danach geplant oder gehandelt. Stattdessen wird so getan, als sei man von dieser Entwicklung überrascht worden. Die Anpassung des Stadtentwicklungsplans Wohnen hat 5 Jahre gedauert. Das zeugt nicht nur von fehlender Voraussicht, sondern zeigt auch, dass die eigene Politik und Planung nicht hinreichend überprüft und in angemessener Zeit angepasst wurde.

Nachhaltig zu agieren heißt auch, Handlungsanweisungen oder Richtlinien für gewisse Szenarien vorzuhalten. Es ist gesunder Menschenverstand, bei der Vorausplanung auch Spielräume und Puffer für Abweichungen anzulegen. Dass man, z. B. in der Stadt irgendwann mit Flüchtlingen rechnen muss, sollte absehbar gewesen sein. Prozesse und Abläufe für diese oder andere Szenarien sollten vorab definiert sein, um im akuten Fall reagieren zu können und vorbereitet zu sein.

Für den Bereich der Wohnungspolitik ist genau dies nicht geschehen und geschieht auch weiter nicht: Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 sieht quasi keinen Puffer für eine ggf. stärker wachsende Bevölkerung vor. Insbesondere bei langfristigen Prozessen wie dem Bauen, müssen aber ausreichende Reserven frühzeitig angelegt werden.

DER FELS IN DER BRANDUNG

Verlässlichkeit

Aufgabe der Politik ist es abzufedern nicht einzuheizen. Die Politik sollte einem dabei keine Angst machen: „Was tun sie wohl als nächstes?“ sollte keine Frage sein, die ein Bürger oder Unternehmen sich ständig stellen muss. Der Staat sollte der Ruhepol sein, der die Anliegen aus der Gesellschaft ernst nimmt, aber auch innehält, um die Auswirkungen gesellschaftlicher Wünsche auf alle Beteiligten zu durchdenken.

Mut heißt nicht blinder Aktionismus

Kann ich mich darauf verlassen, dass in der Politik an die Interessen aller Berliner gedacht wird und nicht bloß an die einer lauten Minderheit?

Kann ich mich darauf verlassen, dass auch wirtschaftliche Folgen abgewogen wurden und nicht unnötige Schnellschüsse einfach vermeidbare Schäden verursachen?

Ich handle selbst nur nachhaltig und langfristig, wenn ich mich darauf verlassen kann, dass die Politik dieses Handeln nicht gefährdet oder bestraft. Ansonsten lebe ich als Bürger und Unternehmen ebenfalls nur nach der Maxime der kurzfristigen und egoistischen Nutzenmaximierung oder bringe mein Geld anderweitig in Sicherheit.

Verlässlichkeit bedeutet Vertrauen

Wenn die Politik nicht verlässlich handelt, verliert der Bürger das Vertrauen. Das bedeutet, dass Entscheidungen, die an sich sinnvoll sind und sogar Rückhalt in der Bevölkerung besitzen, abgelehnt werden, weil ein Misstrauen besteht, ob die Politik sinnvolle Maßnahmen auch so umsetzt wie versprochen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds ist ein Beispiel dafür: Viele Bürger hatten kein Vertrauen in die Politik, dass tatsächlich nur ein Teil bebaut wird und haben deshalb komplett dagegen gestimmt. Dass der Berliner Senat vor 2 Jahren mit dem Mandat gewählt wurde, mittels eines Mietendeckels und Enteignungen massiv in das Eigentumsrecht einzugreifen, kann niemand ehrlich behaupten. Es ist nicht verwunderlich, wenn eine solche Politik den Vertrauensverlust des Bürgers und der Unternehmen weiter verstärkt.

Der Mietendeckel ist ein Beispiel, welches alle Beteiligten betrifft. Im Herbst 2019 ist unklar, ob man sich an geltendes Recht oder an einen Senatsbeschluss halten soll. Zudem ist mehr als unklar, ob der beschlossene Mietendeckel rechtskonform sein wird: Mietet man eine Wohnung an, in dem Glauben die Mietsenkung einklagen zu können und er wird zurückgezogen, muss man ggf. weit höhere Kosten tragen als man geplant hatte. Darüber hinaus wird nur der gutgläubige Vermieter, der sich an das Gesetz zunächst hält bestraft und nicht der, der die Rechtmäßigkeit von Anfang an anzweifelt.

Dass es immer mehr Initiativen von verschiedensten Interessenlagen gibt, die die Notwendigkeit sehen, dass die Zivilgesellschaft Versäumnisse und Fehlentwicklungen der Politik korrigiert, ist auch Ausdruck dieser fehlenden Verlässlichkeit.

Ein guter Steuermann hält den Kurs. Und weiß, wann er ihn korrigieren muss.

Nachhalten

Langfristig heißt dabei auch nicht nur für einen Pressetermin zu arbeiten, sondern bestehende Maßnahmen und Vorhaben zu pflegen, ggf. nachzuhalten und zu evaluieren, ob das gewünschte Ergebnis eintritt.

Aus Fehlern zu lernen ist ebenso nachhaltig, wie für wahrscheinliche Szenarien Handlungsvorgaben bereitzuhalten und langwierige Prozesse frühzeitig anzuschieben.

Nachhaltiges politisches Handeln kann viele Formen haben: Statt einen Spielplatz medienwirksam zu eröffnen, wäre es u. U. nachhaltiger, mit demselben Geld drei Spielplätze Instand zu halten, oder gesperrte zu reparieren.

Ich will mitmachen!