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Klarheit & Rechtsstaatlichkeit

Was Recht ist, muss Recht bleiben

Berlin lebt von seiner Toleranz und davon, dass jeder viele individuelle Freiheiten und Vorlieben ausleben darf. Damit eine solche freiheitliche und tolerante Gesellschaft dauerhaft funktioniert, müssen allgemein akzeptierte, gemeinsame Regeln gelten, die für alle verbindlich sind. Diese gilt es dann aber auch durchzusetzen.

  1. Interessensabwägung im Sinne der Gemeinschaft
  2. Vereinfachung & Klarheit; Bürokratieabbau
  3. Einhaltung von Regeln und Vollzugsdefizit

AUCH MAL AN ANDERE DENKEN

Interessensabwägung im Sinne der Gemeinschaft

Auch wenn die Absicht eines Gesetzes oder einer Maßnahme eindeutig ist, so gilt es die Auswirkungen für andere Bereiche zu bedenken und die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Gruppen in der Stadt abzuwägen. Manchmal geht es dabei nur darum über den Tellerrand hinauszublicken:

Ein einfaches Beispiel für eine Maßnahme, die ohne Berücksichtigung anderer berechtigter Interessen und Konsequenzen getroffen wurde, ist der Weltfrauentag. Obwohl die meisten Berliner diesen Feiertag wahrscheinlich der Sache nach befürworten, hätte man bedenken sollen, das eine so kurzfristige Festsetzung – nur 2 Monate vor dem Feiertag – einen vermeidbaren wirtschaftlichen Schaden und hohen Umplanungsaufwand für die Berliner Unternehmen bedeuten würde. Dass Berliner Eltern, die in Brandenburg arbeiten, nunmehr womöglich einen Urlaubstag mehr nehmen müssen, um den Schließtag der Berliner Kita einzuplanen, ist von den Entscheidern vielleicht auch nicht ausreichend bedacht worden. Der geringe Aufwand, die Folgen einer so kurzfristigen Festsetzung für viele Menschen zu bedenken, wurde nicht betrieben, sondern dem parteitaktischen Kalkül geopfert zu einem bestimmten Zeitpunkt einen rein symbolpolitischen Erfolg verkünden zu können.

WARUM EINFACH WENN’S AUCH KOMPLIZIERT GEHT?

VEREINFACHUNG & KLARHEIT; BÜROKRATIEABBAU

Auch die Frage der Angemessenheit und Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung sollte vor dem Erlass eines Gesetzes gestellt werden. Was will ich regulieren und reicht die bestehende Gesetzgebung nicht bereits aus? Neben diesem Grundsatz der Gesetzessparsamkeit, müssen existierende Gesetze und Vorschriften, die durch grundlegende und dauerhafte Veränderungen nicht mehr sinnvoll oder umsetzbar sind, hinterfragt und ggf. angepasst werden.

Anfang 2019 bewirkte z.B. die Einführung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) eine Welle der Verunsicherung und einen erheblichen Aufwand für nahezu alle Berliner Unternehmen. Es wäre ein Einfaches gewesen, diese Einführung zu begleiten und Handlungsvorgaben für einen Großteil der Gesellschaft auszugeben. Beinahe jedem Friseur, Selbstständigen oder Mittelständler hätte man die kostenaufwendige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen ersparen können, indem man u.a. eine ausfüllbare Datenschutzinformation samt Information der notwendigen Einbindung in die Webseite vorgelegt hätte, die sicherlich für 90 % der Webseitenbetreiber vollkommen ausreichend gewesen wäre. Muss der Künstler, der seine Kunst online stellt und keine Daten der Nutzer aufnimmt wirklich mit dazu getrieben werden, aus Angst vor einer enormen Strafe einen für ihn teuren Anwalt zu konsultieren? Hier wurde eine Verordnung geschaffen, deren Sinnhaftigkeit in vielen Fällen zweifelhaft ist und die es dem Bürger sehr mühsam macht, sich gesetzeskonform zu verhalten.

KEINE GUTE TAT BLEIBT UNGESÜHNT?

Einhaltung von Regeln und Vollzugsdefizit

Wer sich an Regeln hält, sollte belohnt und nicht benachteiligt werden. Auch dieser Grundsatz sollte in der Entwicklung und bei der Durchsetzung von Gesetzen Berücksichtigung finden. Dabei können durchdachte und eindeutige Richtlinien und Handlungsvorgaben für Klarheit sorgen und so langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden.

Gleichzeitig müssen Regeln aber auch praktisch einhaltbar sein: Laut Bundesmeldegesetz muss man sich innerhalb von 14 Tagen am neuen Wohnort anmelden. Innerhalb dieser Zeit bekommt man aber in der Realität kaum einen Termin beim Bürgeramt.

Ebenso wichtig wie die Einführung des Gesetzes, ist dessen Kontrolle und Umsetzung bzw. Durchsetzung. Ein Gesetzes-Marathon bringt nichts, wenn man nicht sicherstellt, dass existierende Gesetze auch in der gewünschten Form wirken und umsetzbar sind, bevor weitere erlassen werden.

Das Gesetz, welches seit dem 01.08.2013 Berliner Kindern einen Anspruch auf einen Kitaplatz garantiert, konnte bisher noch in keinem Jahr in der Praxis umgesetzt werden. Ein Gesetz allein reicht nicht aus, um faktische Realitäten zu schaffen.

Sind öffentliche Unternehmen die besseren Marktteilnehmer?

Anforderungen und Auflagen sollten so definiert werden, dass Sie einhaltbar sind. Wenn der Gesetzgeber die Einhaltung von Richtlinien vom privaten Unternehmer fordert, die nicht einmal öffentliche Träger oder die öffentliche Hand einhält oder einhalten kann, sind die Auflagen vielleicht überprüfungswürdig. Wird die mehrfache Verlängerung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für Pflegepersonal z. B. in städtischen Krankenhäusern besser eingehalten als in Krankenhäusern mit privater Trägerschaft? Gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch für Einsatzfahrzeuge von Behörden?

Regeln nicht nur machen, sondern auch durchsetzen

Wie sinnvoll sind Gesetzesverschärfungen, wenn die Einhaltung bestehender Regulierungen nicht umgesetzt wird? Nehmen wir an, wir wollen in Berlin Raserei auf dem Stadtring verhindern. Bringt uns eine Absenkung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung z. B. auf 60 km/h diesem Ziel näher? Die Mehrheit der Autofahrer, die sich i. d. R. an das bisher existierende Limit hält, wird für das Verhalten einiger weniger bestraft. Die Minderheit der Raser, wird sich auch an das neue Limit nicht halten. Der regelkonform Handelnde wird für den Regelverstoß einiger weniger bestraft. Wäre es nicht wirksamer und angemessener, zunächst die bestehende Regelung stärker zu kontrollieren und die Minderheit, die dagegen verstößt, stärker zu sanktionieren?

Nur verlässliche Gesetze sind gute Gesetze

Grundsätzlich müssen Bürger und Unternehmen sich darauf verlassen können, dass
gesagtes auch gemeint ist und Regeln & Gesetze erlassen werden, die

  1. eine hohe Wahrscheinlichkeit haben rechtsgültig zu sein
  2. einen möglichst eindeutigen und klar definierten Inhalt haben
  3. auch eingehalten werden können
Ich will mitmachen!